UVS Entscheidung zum 1. Mai 09: Einkesselung war rechtswidrig!
Unter dem Vorsitz von Hofrat Dr. Alfred Grof tagte am 19. Mai der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes OÖ. Rechtsanwalt René Haumer hatte im Namen von drei Verhafteten und mittlerweile freigesprochenen Demonstranten Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht. Nach dem Abschluss aller Strafverfahren wurden diese Beschwerden nun verhandelt. In diesen geht es in erster Linie um die Frage ob und wie weit sich die einschreitenden Polizeibeamten bei den Verhaftungen nicht an das Sicherheitspolizeigesetz (in dem Rechte der Betroffenen formuliert sind) gehalten haben. So muss eine Amtshandlung wie das gewalttätige Durchsetzen einer Verhaftung erst angedroht werden nachdem auch alle gelinden Mittel versucht wurden – das scheint nicht ganz so gewesen zu sein. Szenen die dabei im Mittelpunkt standen, sind unter anderem der Angriff einer Polizeieinheit auf eingekesselte Demonstranten, sowie ein durch ORF-Aufnahmen dokumentierter Schlag gegen Rainer Zendron.
Verfassungsmäßig geschützte Rechte nur für finanziell gut situierte - Ein Schritt mehr Richtung Zwei-Klassen-Justiz
Ein fundamentales Recht für Beschuldigte bzw. Parteien im Straf- und Zivilprozess ist das Recht auf Akteneinsicht. Erst die Möglichkeit, sich im Verfahren über alle relevanten Tatsachen und behördliche Erhebungen informieren zu können, ermöglicht es der Partei, sich zu diesen Dingen zu äußern und zweckentsprechend zu verteidigen. Eine generelle Verweigerung der Akteneinsicht würde dem verfassungsmäßig geschützten und in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschriebenen Grundsatz des fairen Verfahrens ("fair trial") widersprechen (so auch OGH: 6Ob148/98b). Genau dies ist aber mit der still und heimlich erfolgten Novellierung des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) geschehen. Denn mit 1. 7. 2009 wurde die Gebühr für die Kopie einer Aktenseite von ohnehin nicht geringen 40 Cent auf einen Euro erhöht (Zum Vergleich: Der handelsübliche Preis beträgt ca. 1/10 davon). Dadurch wird das Recht auf Akteneinsicht ad absurdum geführt bzw. durch die Hintertür abgeschafft, denn viele Betroffene werden sich die Kosten von mehreren hundert bzw. tausend Euro, und wir reden hier noch nicht einmal von AnwältInnen- und Gerichtskosten, schlicht nicht mehr leisten können. Denn selbst in kleineren Verfahren kann ein Akt schnell auf mehrere hundert Seiten anwachsen.
Wir fordern die sofortige Rücknahme dieses Gesetzes und Aktenkopien zum Selbstkostenpreis!
