Lasst uns gemeinsam die Mauern der Unterdrückung sprengen und Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung!
J.A.I.B. Wien

Am 13. März 2012 um 9:00 findet im Landesgericht Josefstadt Wien der Prozess gegen vier politische Aktivist_innen statt. Unter dem Vorwand eines Mistkübelbrandes vor dem AMS (Arbeitsmarktservice) Rederergasse wird ein politischer Prozess geführt. Dieser richtet sich gegen autonome politische Praxen und Politiken. Mit dem Ermittlungsparagraphen 278b (Bildung einer terroristischen Organisation) wurden monatelange Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, die – von den Bildungsprotesten 2009 ausgehend – bald auch die Aktivitäten der autonom/anarchistischen und antirassistischen Szene beleuchtet haben.

Rechtshilfe bei der Demo gegen den Burschenbundball in Linz

Bei der Demo 'Burschis auffressen - Game over Burschenbundball' am 11. Februar 2012 in Linz wird es eine Rechtshilfe geben. Diese ist ab 16 Uhr und auch noch nach der Demo erreichbar. Der Rechtshilfe-Flyer zur Demo ist unten zum runterladen und ausdrucken angehängt.

VfGH erklärt Beschwerderegelung der StPO für verfassungswidrig – und was sich sonst noch tut

Seit der seit 2008 geltenden Strafprozessnovelle haben wir immer wieder erleben müssen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat Maßnahmenbeschwerden bezüglich konkreter Amtshandlungen der Polizei aufgrund einer Rechtsunklarheit nicht zulässt und sich für unzuständig erklärt. Somit wurde Opfern von polizeilichem Fehlverhalten eine wichtige Möglichkeit genommen, gegen ein solches Beschwerde einzulegen und die Arbeit der Polizei einer gerichtlichen Nachprüfung zu unterziehen.

Justizskandal in Klagenfurt: Kollektivhaftung bei antifaschistischer Demonstration

+++++ Legale Demonstration gegen Ulrichsbergtreffen 2008 als Versammlungsstörung kriminalisiert +++++ Erstinstanzliche Freisprüche aufgehoben +++++ individuelle Tathandlungen irrelevant fürs Gericht: Wer demonstriert, soll für alle anderen DemonstrantInnen haftbar sein ++++

UVS hob Strafverfügung wegen 1. Mai 2009 auf -
Ungesetzliche Handlungsweise der Polizei neuerlich bestätigt

[29.9.2010, Linker Pressedienst - Herausgegeben vom KPÖ-Landesvorstand Oberösterreich]

Die Aufhebung der Strafverfügung der Polizeidirektion Linz gegen KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner als Anmelder der Demonstration des überparteilichen Aktionskomitee 1. Mai durch den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) ist eine weitere Bestätigung für die Willkür der Polizeiübergriffe am 1. Mai 2009 in Linz.

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof

Zwei der Betroffenen der polizeilichen Überreaktion am 1. Mai 2009 in Linz hatten beim UVS Maßnahmenbeschwerden eingebracht, da sie sich in ihren subjektiven Rechten verletzt fühlten. Dabei ging es um die brutale Behandlung der Festgenommenen. Kritisiert wurden darin unter anderem Art und Umstand der Festnahme, die Verletzung durch verbotenen Waffeneinsatz und die Fesselung während der Anhaltung. Nicht das erste mal erklärte sich der eigens dafür eingerichtete Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) bei einer solche Beschwerde für nicht zuständig und wies, mit dem Verweis auf die seit Anfang 2008 geltende neue Strafprozessordnung, die Beschwerde ab.

UVS Entscheidung zum 1. Mai 09: Einkesselung war rechtswidrig!

Unter dem Vorsitz von Hofrat Dr. Alfred Grof tagte am 19. Mai der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes OÖ. Rechtsanwalt René Haumer hatte im Namen von drei Verhafteten und mittlerweile freigesprochenen Demonstranten Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht. Nach dem Abschluss aller Strafverfahren wurden diese Beschwerden nun verhandelt. In diesen geht es in erster Linie um die Frage ob und wie weit sich die einschreitenden Polizeibeamten bei den Verhaftungen nicht an das Sicherheitspolizeigesetz (in dem Rechte der Betroffenen formuliert sind) gehalten haben. So muss eine Amtshandlung wie das gewalttätige Durchsetzen einer Verhaftung erst angedroht werden nachdem auch alle gelinden Mittel versucht wurden – das scheint nicht ganz so gewesen zu sein. Szenen die dabei im Mittelpunkt standen, sind unter anderem der Angriff einer Polizeieinheit auf eingekesselte Demonstranten, sowie ein durch ORF-Aufnahmen dokumentierter Schlag gegen Rainer Zendron.

Know your rights! Rechtshilfe Workshop

Dienstag 27. April 2010 - 18 Uhr
Stadtwerkstatt Saal, Kirchengasse 4, 4040 Linz

Kesselungen bei Demonstrationen wegen eine Verwaltungsübertretung, Fotos bei der Personalienfeststellungen, Personenkontrollen aus heiterem Himmel, was darf die Polizei fragen, was muss ich antworten? Wann darf die Polizei mich mit auf die Wache nehmen? Ausweispflicht ja oder nein? Was bedeutet eigentlich Aussageverweigerung und Repression? Wie verhalte ich mich bei einer Festnahme oder wenn ich gewalttätige Übergriffe der Polizei beobachte? Ist eine spontane Demo strafbar? Wie reagiere ich bei einer Vorladung zur Vernehmung?
Fragen über Fragen – alle werden wir nicht beantworten können, aber wir wollen ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und unsere Rechte und konkrete Situationen durchbesprechen. Wir wollen uns mit Repression auseinander zu setzen um dann praktischer Solidarität zu üben.

Eine Kooperation der Autonomen Rechtshilfe und des Infoladen Treibsand
http://rechtshilfe.servus.at
http://treibsand.servus.at

Alle Termine der Veranstaltungsreihe zum 1. Mai 2010 vom Bündnis gegen Polizeigewalt und für Demonstrationsfreiheit auf: http://gegenpolizeigewalt.servus.at

Der Akt des .BAK und das lange Warten

Nun wo wir uns schon wieder auf den heurigen 1.Mai am Samstag freuen und sich schon viele daran gewöhnt zu haben scheinen dass die juristische Prozedur mit den Freisprüchen abgeschlossen ist, möchten wir kurz in Erinnerung rufen, dass die auch stark vom Bündnis gegen Polizeigewalt geforderte „lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes“ immer noch auf sich warten lässt. Musste sich der erste Demonstrant schon nach 1½ Monate nach dem 1.Mai vor Gericht verantworten wird die genauere gerichtliche Betrachtung der Taten der Polizei immer weiter hinaus gezögert. Die Bilanz des Feiertages im letzten Jahr ist erschütternd. 20 Verletzte, fünf Festnahmen, gegenseitige Schuldvorwürfe und die Tatsache, dass erstmals seit 1945 ein Maiaufmarsch nicht durchgeführt werden konnte.
Der Einsatz soll noch auf zwei Ebenen unter die Lupe genommen werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat sich aufgrund von Beschwerden Betroffener mit unrechtem Verhalten von Polizeibeamt_innen bei Verhaftungen zu widmen und das Gericht mögliche strafrechtlich relevante Vergehen zu untersuchen.

1.Mai Linz: Die Polizeiaktion auf dem Prüfstand?

Während nun schon die Vorbereitungen für die diesjährige 1.Mai Demo beginnen, starten nun auch endlich die Untersuchungen der polizeilichen Wahnsinnigkeiten des letzten Jahres. Der UVS nimmt in dieser Woche die Arbeit auf und die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat noch bis Ende März Zeit nachzudenken.
In der Freude über den letzten gerichtlichen Freispruch ist ein wenig untergegangen, dass noch ein Verfahren gegen einen Aktivisten noch nicht abgeschlossenen ist. Dabei geht es um ein ziemlich lächerliches Hin und Her wegen zwei Verwaltungsstrafdelikten (im Wert von jeweils 100 Euro).