Auflösung von Besetzungen

§ 37. (1) Kommen mehrere Menschen ohne Duldung des Besitzers auf einem Grundstück oder in einem Raum in gemeinsamer Absicht zusammen, ohne daß diese Ansammlung den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 1953 unterliegt, so hat die Sicherheitsbehörde mit Verordnung das Verlassen des Grundstückes oder Raumes anzuordnen und zugleich dessen Betreten zu untersagen, wenn

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Aussageverweigerung

Wer schon mal auf einer Demonstration war, egal ob gegen Kürzungen im Bildungsbereich oder einen Naziaufmarsch, wird festgestellt haben, dass die Polizei immer dabei ist. Und es ist ganz unbedeutend, ob das Anliegen „legitim” oder „gerecht” ist. Der Ablauf wird dokumentiert, es wird versucht, die Teilnehmenden zu identifizieren und damit Erkenntnisse über die sozialen Bewegungen zu gewinnen. Staatliche Behörden sehen es als eine Gefahr an, wenn Menschen sich organisieren, um die sozialen Verhältnisse zu ändern.

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Bezugsgruppen

Der folgende Text beschreibt das Bezugsgruppensystem, wie es bei den Aktionen während der WTO-Tagung in Seattle angewandt wurde. Der Text stammt aus den USA und wurde von der Redaktion dieser Broschüre ins deutsche übersetzt.
"Bezugsgruppen sind ein arbeitsfähiges Konzept, aus denen kreative und autonome Aktionen entstehen können, entweder spontan oder vorgeplant."

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Demo HowTo

Meist werden Demos in Österreich von den OrganisatorInnen polizeilich ‘angezeigt’, die Polizei weiß also von der Demo und kann sich dementsprechend darauf vorbereiten (z.B. Straßensperren…). Eine polizeiliche ‘Genehmigung’ ist für eine ‘politische Kundgebung’ (z.B. eine Demo), so der Gesetzeswortlaut, nicht vorgesehen. Das Versammlungsgesetz steht im Verfassungsrang, das heßt, dass es über anderen Gesetzen wie z.B. der Straßenverkehrsordnung steht. Das wiederum bedeutet, dass – falls eine Demonstration mal spontan durchgeführt wird – diese nie ‘illegal’ sein kann, weil eben das Grundrecht auf ‘Versammlungsfreiheit’ über anderen Rechten wie z.B. dem aufrechten Verkehrsfluss steht. Nur in wenigen Fällen, wenn z.B. die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist oder bei NS-Wiederbetätigung, kann die Polizei die Demo, egal ob spontan oder ‘angemeldet’ auflösen, was sie mittels Megaphon tun muss. Wenn eine Demonstration ’spontan’, als ohne verwaltungspolizeiliche ‘Anzeige’ abgehalten wird, dann kann im schlimmsten Fall von der zuständigen Behörde eine Verwaltungsstrafe verhängt werden.

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Festnahme

Besonders dienstbeflissene Exekutivbeamte drohen auch gerne: „Na, dann nemma ena halt mit am Postn.“ So leicht geht das aber auch nicht.

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Gedächtnisprotokoll

Nach einem Polizeiübergriff ist es wichtig, so bald wie möglich (Kurzzeitgedächtnis!!) ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, das ihr der Rechtshilfe zukommen lässt.
Gedächtnisprotokolle sind Notizen für Zeug_innenaussagen bei einer eventuellen Gerichtsverhandlung, sie gehören daher auf keinen Fall ins Internet und sollen NICHT über e-mail verschickt werden! Auch nicht am Telefon alles den Freund_innen weitererzählen.

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Hausdurchsuchung

Nicht ungewöhnlich sind im Zusammenhang mit grösseren Aktionen oder nach Festnahmen oder im Rahmen offensiver staatlicher Razzien Hausdurchsuchungen. Auf die eigentlich notwendige richterliche Durchsuchungsanordnung wird oft wegen behaupteter "Gefahr im Verzug" verzichtet.
Hausdurchsuchungen gehören zu den gemeinsten Übergriffen des Staatsapparats: neben dem vordergründigen Ziel, etwas zu finden, mit dem sie Dir was anhängen können, ist das Eindringen in Deine Wohnung auch immer ein Versuch, Dich zu demütigen, zu demoralisieren und "Allmacht" über Dich zu demonstrieren. Dem kannst Du am besten widerstehen, wenn Du einen ruhigen Kopf bewahrst! Wenn sie Dich morgens geweckt haben, werde erstmal richtig wach, setz Dir einen Kaffee auf, geh erstmal aufs Klo...

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Identitätsfeststellungen: SPG oder StPO?

Bei bzw. nach diversen Aktionen und Demos, wurde von Seiten der Exekutive schon öfters eine massenhafte Aufnahme von Daten damit argumentiert, dass die Sicherheitsorgane die Daten von möglichen Zeug_innen zu sammeln hätten. Auch werden seit 2008 immer wieder Maßnahmenbeschwerden beim Unabhängigen Verwaltungssenat durch die Polizei damit ausgehebelt, dass die kritisierte Amtshandlung auf Grundlage der Strafprozessordung (StPO) durchgeführt wurde und somit der UVS über möglich rechtswidrige Vorgehensweisen dabei nicht urteilen darf, da der UVS nur über eine Missachtung der persönlichen Rechte des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) urteilen darf.

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Maßnahmenbeschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat

‭Der UVS ist ein vom Polizeiapparat unabhängige Behörde die unter anderem aufgrund von Beschwerden die Arbeit der Polizei genauer unter die Lupe nimmt, aber nur dann, wenn die Amtshandlung unter das Sicherheitspolizeigesetz fällt. ‬Eine Amtshandlung also gegen einen‭ "‬gefährlichen Angriff‭" (‬eine strafbare Handlung‭ oder Verwaltungsübertretung). Alle weiteren und der Abwehr des "‬gefährlichen Angriff‭" ‬nachfolgenden Handlungen fallen unter die Strafrechtspflege‭ (‬Ermittlungsmaßnahmen und Beweisaufnahmen der Kriminalpolizei als Vorbereitung eines Strafverfahrens‭) und dafür ist die Strafprozessordnung zuständig. Wenn im Zuge dessen von der Polizei Fehler gemacht wurden und du deiner individuellen Rechte beraubt wurdest kannst du bei ‬der Staatsanwaltschaft ‭eine Beschwerde einbringen.

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Personenkontrolle

Die Exekutive darf deine Identität feststellen, wenn sie angemessene Gründe dafür hat (z.B. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Abwehr oder Vorbeugung von gefährlichen Angriffen, Feststellung von Gefahrenquellen, Abwehr von bandenmäßiger oder organisierter Kriminalität). Die Polizei braucht immer einen Grund dafür!

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Platzverbot/Platzverweis

Manchmal weist die Polizei Menschen von diversen öffentlichen Plätzen weg und erteilt ihnen ein sogenanntes Platzverbot nach §36 SPG. Spätestens 6 Stunden nach Aussprache des Platzverbots tritt dieses wieder außer Kraft und der Ort kann wieder betreten werden. Wenn gegen das Platzverbot verstoßen wird, dann kann eine Verwaltungsgeldstrafe verhängt werden. Oft erfolgt ein Platzverbot auch präventiv.

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Polizeigewahrsam

Keine Panik - Tipps für richtiges Verhalten nach Festnahme/Verhaftung:

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Richtlinien und Rechte im Sicherheitspolizeigesetz (SPG)

Eigendlich: Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei
Dieses Gesetz ist bildet die rechtliche Grundlage für das tagtägliche agieren der Exekutive, definiert ihre Aufgaben wie auch ihre Grenzen und auch (ein wenig) unsere Rechte. Dem SPG angehängt ist eine Richtlinien-Verordnung die einige Rechte von Betroffenen konkretisiert.

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Richtlinien und Rechte in der (neuen) Strafprozessordnung (StPO)

Seit Anfang 2009 gilt die neue Strafprozessordnung (StPO) die in vielen Punkten Verschlechterungen brachte (z.B. die Entmachtung der U-Richter_innen bei gleichzeitiger Stärkung der Staatsanwaltschaft) in der jedoch auch die Rechte der Betroffenen konkretisiert wurde. Dabei handelt es sich um das
° Recht auf Information
° Recht auf Akteneinsicht
° Recht auf Aussageverweigerung

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Strafverfügung

Gegen Strafverfügungen habt ihr das Recht Einspruch zu erheben und das solltet ihr auch.‭ ‬Die Frist dafür ist zwei Wochen ab Zustellung.‭ ‬Ein solcher Einspruch muss sich an keine formalen Vorschriften halten und muss nicht begründet werden‭!‬ Einfach das Schreiben das du erhältst kopieren, durchstreichen, Einspruch drüber schreiben und unterschreiben. Ihr könnt jedoch auch einen eigenen Brief aufsetzen (siehe unten). Wer ganz sicher gehen will sollte den Einspruch eingeschrieben schicken. Ihr habt zwei Möglichkeiten, einen Einspruch hinsichtlich der Begehung der Tat oder (nur) hinsichtlich der Höhe der Strafe.

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Traumatisierung

Politische Events, wie z.B. Gipfelproteste, sind nicht nur eine gute Möglichkeit um aktiv zu werden, sich zu vernetzen und etwas zu bewegen, sondern können auch zu erhöhtem Stress und einem Anstieg der Repression führen. Ein Ziel dieser Repression ist es, kritische Menschen einzuschüchtern und ihnen ein Gefühl von Ohnmacht gegenüber staatlicher Herrschaft zu vermitteln. Im Zuge dessen können Traumatisierungen entstehen, die manchmal dazu führen, dass sich Menschen aus politischen Zusammenhängen zurückziehen. Es ist es wichtig, ein Bewusstsein für eben dieses Vorgehen staatlicher Gewalt zu entwickeln, um sich gegenseitig zu unterstützen und wehren zu können, anstatt alleine irgendwann zu resignieren.

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Vermummungsverbot

Wie schon oft thematisiert handelt es sich bei dem Vermummungsverbot um keinen Straftatbestand sondern um eine Verwaltungsübertretung.‭ ‬Sollte euch also ein behördlicher Brief ins Haus flattern braucht ihr euch nicht all zu große Sorgen machen.‭ ‬Damit wird kein Prozess eingeleitet der vor einer_m Richter_in endet.‭ ‬Der Vorwurf der Vermummung‭ (‬abgesehen ob nun gerechtfertigt oder nicht‭) ‬ist wie Falschparken und die Strafverfügung ist der dazugehörige Strafzettel.‭ ‬Im Gegensatz zum Falschparken kann jedoch die Strafe um einiges höher ausfallen. Gegen eine solche Strafverfügung habt ihr das Recht Einspruch zu erheben und das solltet ihr auch.

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Vernehmung durch die Polizei

In JEDER Gesprächssituation mit Polizist_innen gilt: WIR HABEN DAS RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG !!!

Deshalb sagst du am besten GAR NICHTS. Das ist das Beste für dich und alle anderen Betroffenen und lässt sich auch am leichtesten durchhalten. Gar nichts sagen heißt: "ICH MACHE VON MEINEM RECHT AUF AUSSAGEVERWEIGERUNG GEBRAUCH." Ende. Aus.

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Rechtshilfenummer: 0681 20 92 40 91